Ratsrede zur Notfond

Sehr geehrter  Herr Ratsvorsitzender.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herrn,

zur Vorlage  1098/17

Soforthilfe des Landes Niedersachsen für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven

Wie allen bekannt ist liegt der eigentliche Bedarf viel höher um die Flüchtlinge in Salzgitter zu inte-grie-ren.

Die Angst und Unruhe in unserer Gesellschaft zeigt uns,
mit dem Ergebnis am letzten Sonntag bei der Bundestagswahl nun auch bestätigt, dass die Politik versagt und
sich von den Bürgern zu weit entfernt hat.

Hier wäre es wünschenswert – dass die Politik in Bund und Land sich in Zukunft mit allen Thematiken vorher tiefer befasst und sich auch mit allen zu erwartenden Auswirkungen und Folgekosten für die Gesellschaft auseinander setzt.

Die Integration vor Ort muss schneller und effektiver umgesetzt werden. Hier müssen wir neben der deutschen Sprache auch  Kultur Techniken vermitteln.

Wir erwarten von den Schutzsuchenden Motivation und tätige Mitarbeit bei allen Angeboten Maßnahmen.

Auch die MBS erwartet auch von der künftigen Niedersächsischen Landesregierung und allen Vertretern im Landtag und selbstverständlich der neuen Bundesregierung, dass die Stadt Salzgitter die finanzielle Unterstützung für alle Integrationsleistungen nachhaltig und in vollem Umfang erstattet.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt dass die meisten Versprechungen vor Wahlen von Bund und Land nicht eingehalten wurden.

Vielen Dank

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

Stadt Salzgitter - Pressemitteilungen

30. Juli 2008