Rede zum Verkauf der Fachhochschule Calbecht

Sehr geehrter  Herr Ratsvorsitzender.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herrn,

zur Vorlage  0906/17

Verkauf  der Fachhochschule Calbecht  und genutzten Grundstücke nebst Gebäude

Erstmal vielen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die inhaltlich gut ausgearbeitete Vorlage.

Auch ein Dank an den Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneten für Ihre Bemühungen.

ABER!

„Eile hat noch nie gut getan –
um überlegte Entscheidungen zu treffen-
die Nachhaltig auch gut sind.“

Mit der Beschluss Vorlage vom 9.August 2017, soll schnell eine „Never Ending Story“ beendet werden.

„Buchwert – Verkehrswert – Ertragswert“

Alles gut und Ausführlich auf über 40 Seiten im Gutachten beschrieben. Aber welcher der hier anwesenden und verantwortlichen Politikverantwortlichen hat diese gelesen und verstanden.

Von der Beratung ganz abgesehen - im zuständigen Ausschuss wurde diese Vorlage durch gewunken.

Aber kurz zur Historie:

Zum Ende der 80er Jahre, haben die damaligen verantwortlichen Politiker die Idee gehabt die Ostfalia Fachhochschule in Salzgitter anzusiedeln.

Bis hier her - eine gute Idee.

1991 wurde der Mietvertrag unterschrieben!
1992 Baubeginn!
1993 Die ersten Studenten kommen nach Salzgitter, zum 15.November 2017 werden es über 2.600 sein!
Was bemängelt die M.B.S.?

Salzgitter wurde seit Gründung vom Bund und Land immer übers Ohr gehauen.

Es wurde der alte Wohnungsbestand der Hütte verschenkt, wie es sich nach Jahren herausstellte wurde der Kaufpreis über die stillen Reserven dargestellt.

„Dieses Geld hätte Salzgitter nie verlassen dürfen.“

Wohin wurde es verschoben, nach Osnabrück
(auf Initiative des damaligen Ministerpräsident
Christian Wulff)
in die DBU – „Deutsche Bundes Umweltstiftung“ als sogenannte Strafzahlung.

„Salzgitter ging leer aus.“

Nicht ganz man schenkt uns das Gebäude  B der heutigen Fachhochschule in Calbecht.

Mit der Auflage keine Miete nehmen zu dürfen.
Wovon sollen aber Investitionen für Instandhaltung gezahlt werden?         

Wenn nicht aus Mieteinnahmen.
Wer hat damals den Mietvertrag geschlossen?
Wer war verantwortlich?

Ohne eine Preisanpassungsklausel!

Dann hätten wir statt der aktuellen jährlichen Mieteinnahmen von heute 408.000 Euro –
eigentlich rund 650.000 Euro Ertrag.

Und wenn wir den Mehrwert der zurückliegenden Jahre Multiplizieren, kommen wir locker auf die Sanierungsstau-Summe von über 3 Millionen Euro. Bravo!

Hochschulentwicklungsvertrag da war doch was.

Transparenz in der Forschung gewährleisten:

Forschung und Innovation stärken: ab 2018!

Die niedersächsischen Hochschulen bemühen sich gemeinsam mit der Landesregierung
um die Ansiedlung weiterer überregional finanzierter Forschungseinrichtungen in
Niedersachsen bspw. in den Bereichen Erneuerbare Energien und Mobilität.


Was macht der M.B.S. sorgen?

Die fehlende Verantwortung der gewählten Politik und
der fehlende Mut um Innovativ in die Zukunft zusehen.  

Der fehlende Mut einen Sanierungsfahrplan erstellen zu lassen, um die Maßnahmen und Möglichkeiten sichtbar zu machen.

Die Objekte zukunftsfähig mit den möglichen Fördergeldern von Bund – Land und der DBU sanieren –
nachhaltig entwickeln und aufstellen.

Einen Mietvertrag statt mit einer Kaltmiete – in eine Warmmiete umwandeln!

„Sonne und Wind kost ja fast gar nichts“!


Deshalb wird die M.B.S. der Vorlage nicht zustimmen.

 

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

Stadt Salzgitter - Pressemitteilungen

30. Juli 2008