Haushaltrede MBS 19.12.2018

Sehr geehrte Bürgerrinnen und Bürger der Stadt Salzgitter,
Sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klingebiel,
durch den am 23.Oktober eingebrachten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 und den von Ihnen eingebrachten Doppelhaushalt für 2019/2020 haben Sie uns alle ohne Vorwarnung  kalt abgeduscht.

Dieser Haushalt, wie die anderen zuvor auch, wird natürlich wieder durch zwei Rahmenbedingungen bestimmt.

Wir haben die äußeren Rahmenbedingungen in Form der Landes- und Bundesgesetzgebung und die wesentlichen Dinge, die wir selber bestimmen können.

Was die äußeren Rahmenbedingungen betrifft, so hat sich aus meiner Sicht seit den letzten Haushaltsreden, nichts aber auch gar nichts Wesentliches geändert.

Der Gewerbesteuereinbruch von knapp 50 Millionen Euro in 2018 hat uns nicht überrascht dieser voraussehbar!

Nun aber musste der Rat erst einmal einen Nachtragshaushalt beschließen, damit wir weiter handlungsfähig bleiben.

Die vorgesehenen Steuererhöhungen ab dem Jahr 2019 bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuern von bis zu  über  25%  sind eigentlich erstmal mit abzulehnen.

Trotz der Warnung seitens der Industrie- und Handelskammer sowie den Wirtschaftsverbänden die Steuern zu erhöhen, wird der gleiche  Fehler begangen den andere Kommunen erleben durften, in dem man auf das alte Niveau der Einnahmen zurück gefallen ist.

Ein falsches Signal ist ebenso die Grundsteuer zu erhöhen, um anschließend mehr Bedarfszuweisung vom Land zu erhalten.

Auch nach der Landtagswahl 2017 sind für mich keine erkennbaren Effekte eingetreten.

Wir werden von Bund und Land seit Jahren übers Ohr gehauen und zahlen die Zeche für die Fehler, die  in Hannover und Berlin mit den folgeschweren Entscheidungen beschlossen wurden.
„Das Land gibt uns Bedarfszuweisungen von 5 Millionen Euro und fordert uns trotzdem auf, mehrere Millionen Euro Jahr für Jahr im Jahreshaushalt einzusparen, bzw. mehr einzunehmen. 

Diese Millionen sollten aber doch erstmal unseren Haushalt entlasten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, was geschieht denn,  wenn die GroKo in Berlin eine komplette Familienzusammenführung bei Flüchtlingen beschließt?

Wir sind jetzt schon vom Land im Stich gelassen worden und mussten wieder in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 rund 80 Millionen Euro auf der Sollseite verbuchen.

Wie wollen wir das dann bewältigen???

Die M.B.S. ist seit der Gründung in 1996 gegen Gebühren- und Steuererhöhungen, wir haben in der Vergangenheit genügend Vorschläge gemacht  diesen folgten die Mehrheit des Rates leider nicht immer.

Beispiel:
eine Mobilitätszentrale für rund 1,2 Millionen Euro am ZOB in Salzgitter-Lebenstedt und  ganz zu schweigen von dem ca. 7 Millionen Euro für den Bau des Flüchtlingsheims 2 im Gewerbegebiet das durch den Wohnbau erbaut wurde.

Die Stadt Salzgitter die nun als Ankermieter mindestens 10 bis 20 Jahren an das Objekt gebunden, welches aber für die Unterbringung von zurzeit nicht vorhandenen Flüchtlingen nicht benötigt wird.

Ich weise darauf hin dass die M.B.S. laufend „alleine“ dagegen gestimmt hat.

Auf die laufenden Unterhaltungskosten möchte ich nicht weiter eingehen.   

Im Mai 2018 haben Sie Herr Oberbürgermeister Klingebiel den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen Ihre Verwaltung neu zu strukturieren.

Die Mehrheit im Rat der Stadt Salzgitter, hat auch die Änderungsvorschläge der M.B.S. mitgetragen um die Verwaltung in Richtung „Wirtschaft und Digitales“ stärker aufzustellen. 

Der Ansatz von der M.B.S.  war den Doppelhaushalt 2019/2020 zu beschließen, der unsere Stadt und Verwaltung effizienter macht, um nicht immer bis Mai oder Juni eines Jahres warten zu müssen, ob wir ein OK vom Innenministerium in Hannover erhalten.

Wir hätten uns jetzt auch wie eine beleidigte Leberwurst zurückziehen können, wie es das eine oder andere Mitglied in diesem Rat bei wichtigen Beschlüssen einfach aus der Verantwortung stiehlt.

Nein das machen die Mitglieder der Mündigen Bürger nicht, wir bekennen Farbe bei den wichtigen Themen in unserer Stadt und reden nicht um den heißen Brei herum.

Wir suchen nach Lösungen, machen Vorschläge und arbeiten transparent zum Wohle der Bürger in Salzgitter.

Dazu gehört:

  • Die Abschaffung der  Straßenausbaubeitragssatzung in 2021, hier haben wir eine Finanzierung in unserem Haushalt gefunden, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
    Aber auch um verheerende existenzbedrohende Einzelschicksale einiger Bürger zu verhindern oder wie soll z.B. eine fast 80 Jährige Frau eine fünfstellige Summe finanziert bekommen? 
  • Wir haben auch nach Mehrheiten gesucht, um das Ziel zu überprüfen eine „Zweitwohnungsteuer“ einzuführen für die Menschen, die nicht zu Salzgitter stehen damit diese evtl. ihren Erstwohnsitz in Salzgitter anmelden.
    Dadurch würde die Stadt Salzgitter oder zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.
    Ja wir sind grundsätzlich gegen falsch eingesetzte Steuererhöhungen aber wir stehen zur gerechten Verteilung der Kosten für die Infrastruktur  in Salzgitter.
  • Auch Vereine die sich Ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringen, müssen für den  sozialen Frieden, den Zusammenhalt und das miteinander unterstützt werden.
  • Auch das Projekt Bürgerbus muss weiter am Leben erhalten werden, hier hat die Verwaltung es leider 1,5 Jahre versäumt das Modell in den Ortsräten vorzustellen.
    Wenn man dann den Gerüchten glauben darf sollen die Linien des ÖPNV zu den kleinen Stadtteilen in Salzgitter stark beschnitten werden.
    Hier wird dann wieder die ehrenamtliche Leistung gefragt sein.
    Deswegen waren wir es auch die sich mit für die Einführung der Ehrenamtskarte                                                                                       
    eingesetzt haben. Darauf warten wir heute noch.
  • Die M.B.S. wird alle Maßnahmen unterstützen, die unsere Stadt schöner und lebenswerter macht und für die Zukunft besser aufstellt.

Eine verantwortungsvolle Haushaltsplanung ist das richtige Signal in die Gesellschaft.

  • Dazu gehören weitere Mittel zum Ausbau und Sanierung von Schulen und Kitas, durch Land und Bund!
  • Wir benötigen weitere Unterstützung um die Flüchtlinge zu integrieren und die Schaffung von Parallelgesellschaften zu vermeiden.

    Auch die volle Kostenübernahme muss in Zukunft von Bund und Land sichergestellt werden, hier kann sich die verantwortliche Politik nicht so einfach aus der Affäre ziehen.

Heute sind die gewählten Vertreter in Land und Bund gefragt, ebenso die Mitglieder dieses Rates parteiübergreifend, sich mit aller Kraft zum Wohle unserer  Stadt Salzgitter einzusetzen.

Nicht frei nach dem Song von Robert Long „Feste Jungs macht mal weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt….“

Nun möchten auch wir uns bei allen Mitarbeitern bedanken für Ihre Leistung und wünschen allen ein ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019.

Glück Auf Salzgitter!

Stefan Roßmann
Fraktionssprecher

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

Stadt Salzgitter - Pressemitteilungen

30. Juli 2008