Ein Beitrag von Stefan Roßmann, Fraktionsvorsitzender der M.B.S.-Ratsfraktion

Die M.B.S. wird sich weiterhin für die besondere Anerkennung des Ehrenamtes einsetzen. Das schulden die Antragstellenden Fraktionen allen Salzgitteranern, die sich freiwillig, kostenlos und vorbildlich für andere Menschen stark machen.

Doch die CDU und Verwaltung ist gegen die Einführung einer Ehrenamtskarte für verdiente Salzgitteraner Bürgerinnen und Bürger. Mit Fadenscheinigen Argumenten der Verwaltung auf Grund exorbitanten Kosten, sowie eines riesigen Fragen Kataloges der CDU und sträubt sich die Ehrenamtskarte einzuführen. Bereits im Mai 2018 stellte die Fraktionen SPD, Grüne/Bündnis 90 und M.B.S. unter Federführung des Ratsmitgliedes Stefan Roßmann den Antrag zur Einführung der Ehrenamtskarte:

„Die Stadt Salzgitter beteiligt sich an dem Projekt des Landes Niedersachsen zur Einführung der landesweit gültigen Ehrenamtskarte und bewirbt die Ehrenamtskarte Niedersachsen aktiv.“ Als eine von wenigen Städten und Landkreisen Niedersachsens (8), gewährt die Stadt Salzgitter bisher noch keinerlei Vergünstigen und verwehrt es auch Unternehmen in Salzgitter damit.

Zur weiteren Begründung einer Ehrenamtskarte wurden der damalige Ministerpräsident Christian Wulff zitiert und der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil:

"Mit der landesweiten Ehrenamtskarte wollen wir allen etwas zurückgeben, die sich in herausragender Weise für den Nächsten und das Gemeinwohl einsetzen. Die niedersächsische Ehrenamtskarte bringt ihren Inhaberinnen und Inhabern einen persönlichen Mehrwert und ist eine attraktive Anerkennung." C. Wulff

„Sehr geehrte Damen und Herren! Sie engagieren sich herausragend in Ihrer Freizeit und für das Gemeinwohl. Zusammen mit 2,8 Millionen Niedersachsen leisten Sie damit einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und tragen zu einem lebenswerten Niedersachsen bei." St. Weil

Weiter zitiere ich, die CDU auf der Homepage zum Thema Ehrenamt:

https://www.cdu.de/themen/kommunalpolitik-ehrenamt-und-sport

Deutschland braucht starke Städte und einen starken ländlichen Raum. Eine gute örtliche Infrastruktur ist Grundstein für erfolgreiche Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb ist die CDU den Kommunen mit ihren berechtigten Anliegen ein zuverlässiger Partner. Bürgerschaftliches Engagement in Verbänden, Vereinen und Initiativen ist unverzichtbar für die Gemeinschaft …. Mit über 90 000 Vereinen und rund 27 Millionen Mitgliedern ist der Sport dessen größter Träger in Deutschland. Er steht für Werte, die für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung sind: Leistungsbereitschaft, Fairness, Solidarität, Integration und Inklusion. Der Spitzensport ist nicht zuletzt auch ein weltweit angesehener Botschafter Deutschlands. ….Die Förderung von Ehrenamt und Sport ist deshalb ein wichtiges Anliegen der CDU.

Der Widerstand der CDU gegen die Einführung einer Ehrenamtskarte in Salzgitter, sei der Verwaltungsaufwand sei einfach zu groß, konnten die Bürger als Begründung aus den Anfragen und den Antworten der Verwaltung erfahren.

M.B.S.-Fraktionsvorsitzender Stefan Roßmann reagierte im Fachausschuss „Soziales und Integration“ mit scharfen Worten und kommentierte die CDU-Bedenken als „an den Haaren herbeigezogen“. Einmal sei die Ablehnung der CDU mit dem hohen Verwaltungsaufwand und nun mit dem angeblichen Defizit von erhofften Einnahmen erklärt worden, kommentiert Roßmann die widersprüchliche Haltung der CDU. Doch aus Erfahrung wisse man, dass die CDU nicht geneigt sei, Anträge von Mehrheiten zuzulassen, mögen sie für die Bürger von Salzgitter auch noch so sinnvoll sein. Der richtige Antrag sei wohl von der „falschen Seite“ gekommen, so Roßmann.

Die M.B.S.-Ratsfraktion wird sich weiterhin für die besondere Anerkennung des Ehrenamtes einsetzen. Das schuldet die M.B.S. allen Salzgitteranern, die sich freiwillig, kostenlos und vorbildlich für andere Menschen stark machen.

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

Stadt Salzgitter - Pressemitteilungen

30. Juli 2008