Die M.B.S.-Ratsfraktion informiert!

  • Aufgrund fehlender Zuwendungen für die angefallenen Flüchtlingskosten in den letzten 3 Jahren, fehlen der Stadt Salzgitter über 30 Millionen Euro, welche nicht vom Bund und Land übernommen werden! Bis 2023 werden sich diese Flüchtlingskosten nochmals um mehr als 52 Millionen Euro erhöhen.
    Land und Bund zwingen die Stadt Salzgitter dazu, diese Kosten durch Steuerhöhungen zu finanzieren.
  • Die Strafzahlungen von VW an das Land Niedersachsen betrugen 1 Milliarde Euro.
    Gleichzeitig wirkt sich die Strafe für Volkswagen steuermindernd aus!
    Salzgitter wird hier also doppelt bestraft!
  • Die GroKos in Land und Bund beschließen Gesetze und Verordnungen für Kita- und Schulausbau!
    Trotz voller Steuerkassen werden die Kosten für diese wichtigen Maßnahmen auf Städte und Gemeinden abgewälzt.
  • Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Salzgitter mit bis zu 25% Steuererhöhungen belastet werden!

Nicht mit uns!

„Wir stehen zu unserem Programm, wir halten das, was wir versprechen!“

Mit Hinweis auf die Beschlussvorlagen 2275/17 & 2282/17

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

Stadt Salzgitter - Pressemitteilungen

30. Juli 2008