Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

Die M.B.S. sammelt Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbauatzung in Salzgitter, um die Bürger zu entlasten!“

Wir, die M.B.S. und die FREIEN WÄHLER Niedersachsen werden gemeinsam mit unseren Unterstützern den Druck erhöhen, bis die Straßenausbausatzung abgeschafft wird. Dazu wird eine Unterschriftensammlung durch die M.B.S. in Salzgitter gestartet! Die Straßenausbaubeiträge nehmen existenzbedrohende Ausmaße an.

Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen in Niedersachsen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer, so Fraktionsvorsitzender Stefan Roßmann. Die Steuereinnahmen sprudeln, Niedersachsen ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Straßen selbst zu bezahlen.

Der aktuellen Kann-Regelung erteilt Roßmann eine Absage. Finanzschwache Kommunen, besonders solche, die Stabilisierungshilfen bekommen, müssen bei einer Kann-Regelung alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen.

Sie werden also weiterhin gezwungen sein, von ihren Bürgern Beiträge zu kassieren. Diese Regelung festigt damit die Ungleichheit der Kommunen und die Unzufriedenheit der Bürger. Zur Unterstützung sind alle Bürger in Salzgitter und Niedersachsen aufgerufen, sich in eine Unterschriftenliste einzutragen!

Diese Listen werden ab März 2018 ausgelegt. Die Straßenausbaubeiträge brennen den Menschen unter den Nägeln, wie aktuell kaum ein anderes Thema

Die Mündigen Bürger Salzgitter (M.B.S.) bittet um Rücksendung der ausgefüllten Unterschriftenlisten an  Stefan Roßmann, Kappenhöhe 25 in 38229 Salzgitter.

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

Stadt Salzgitter - Pressemitteilungen

30. Juli 2008