Rede 1. Nachtragshaushaltsatzung 2018

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

zur Vorlage 2282/17; 2275/17

1. Nachtragshaushaltsatzung 2018 / Doppelhaushalt 2019/2020

Nach § 115

(nein es ist die Behördennummer sondern)

der Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind wir verpflichtet einen Nachtragshaushalt zu beschließen.
In diesem müssen wir nach § 110 der NKomVG gerade wegen des aufgestellten Haushaltssicherungskonzeptes,

  • die Kritik von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass der Doppelhaushalt mit den Nachtragshaushalten angepasst werden muss, sehe ich anders.
  • In den letzten Jahren haben wir diverse Nachtragshaushalte beschließen müssen.
  • Wie wir es auch heute wieder von Ihnen vorgelegt bekommen.

Auch vermisse ich die Transparenz im Vorfeld und das Vertrauen, die Nachtragshaushalte im Finanzausschuss zu beraten.

Erst letzte Woche am Mittwoch, den 17.10.2018 wurde der zuständige Finanzausschuss abgesetzt und am Freitag, den 18.10.2018 wird dieser 1. Nachtragshaushalt aus dem Hut gezaubert.

Wir wissen und uns ist bewusst, wenn wir diesen Nachtrag nicht beschließen brauchen wir mit dem neuen Haushalt auch gar nicht erst mit den Beratungen zu beginnen.

Auf Deutsch gesagt, wir wären handlungsunfähig! Sie, Herr Oberbürgermeister und wir, sind nicht dafür verantwortlich.

Wenn wir es wollten hätten wir mit einem Sonderfinanzausschuss Zeit, diesen zu beraten und bei der nächsten Ratssitzung am Dienstag, den 30.10.2018 zu beschließen.

Das ist aber nicht gewollt!

Die Mitglieder der M.B.S.-Ratsfraktion werden bei der Abstimmung ihrem Gewissen folgen.

Wir werden in Zukunft weiter alles tun und unternehmen um die Stadt Salzgitter und in die Gesellschaft einbringen.

Wie es das beratende Mitglied von der M:B.S. im Sozial-und Integrationsausschuss, Herr Dr. Gehmert, mit den Projekten “Kinder helfen Kindern“ nachzulesen am letzten Samstag in der Salzgitter Zeitung.

Oder wie gegen die Empfehlung des Job Centers Flüchtlinge in eine Beschäftigung überzuleiten.

Sie sagten dies, Herr Oberbürgermeister Klingebiel, lassen sie uns weiter gemeinsam zusammenarbeiten.

Wir müssen weiter die Verantwortlichen in Land und Bund zwingen uns endlich finanziell auszustatten, damit wir unsere Aufgaben der kommenden Selbstverantwortung wahrnehmen können.

Wir danken allen Mitarbeitern der Verwaltung.

Glück Auf Salzgitter.

 

Stefan Roßmann
MBS-Fraktionsvorsitzender

 

Die M.B.S. setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein und sammelt dafür Unterstützungsunterschriften

Stadt Salzgitter - Pressemitteilungen

30. Juli 2008